Haushaltsrede

Stefan Weber / CDU am 14.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Zeiten sind herausfordernd wie nie. Sie erfordern entschlossene Antworten.
Münster hat im zu Ende gehenden Jahr seine Krisenfestigkeit erneut unter Beweis gestellt. Hier leben nicht nur nach unserem eigenen Gefühl, sondern auch nach dem
Urteil sogenannter Glücksforscher relativ zufriedene Menschen. Den Münsteraner muss man sich als einen glücklichen Menschen vorstellen.

Jedenfalls empfinden das viele andere über unsere Stadt. Zuletzt hat das Außenministertreffen der G7 im Friedenssaal davon Zeugnis abgelegt, auch wenn das Auswärtige Amt in Berlin reichlich merkwürdige Ansichten über historisches Raumgefühl zu haben scheint.

Ob es sich bei der Kämmerin um einen glücklichen Menschen handelt, darüber steht mir kein Urteil zu. Aber sie muss über einen beinahe grenzenlosen Berufsoptimismus verfügen, wenn man sich ihren Haushaltsentwurf anschaut.

Trotz der gesteigerten Krisenpermanenz sieht ihr Haushalt nämlich besser aus als im Vorjahr. Man könnte ihn sogar leichtfüßig nennen. Damals hatte die Kämmerin für das Jahr 2023 noch ein Defizit von 66 Millionen Euro vorgesehen, jetzt rechnet sie in ihrem Entwurf lediglich mit 48 Millionen, heute 55 Millionen Euro Defizit.

CDU für finanzpolitische Nachhaltigkeit statt Leichtfüßigkeit
Schon im Jahr 2024 muss die sogenannte Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden. So nennt man den Verzehr von kommunalem Eigenkapital. Wenn dieser verhängnisvolle Appetit anhält, dann droht Münster die Haushaltssicherung. Dann übernimmt die Bezirksregierung das finanzielle Kommando über die Stadt. Dann herrscht in Münster der Domplatz und nicht das Rathaus.

Wer ständig ganz ergriffen von Nachhaltigkeit redet, der sollte bei der Finanzpolitik nicht darauf verzichten. Tatsächlich werden hier Generationen von Münsteranern in Anspruch genommen, die heute noch nicht einmal geboren sind.

Die CDU will Nachhaltigkeit auch bei Finanzen im städtischen Haushalt: Jugend,Bildung und Generationengerechtigkeit, Energiewende, Mobilitätswende und Finanzstabilität. Das sind für uns zentrale Nachhaltigkeitsfaktoren. Wir brauchen eine verlässliche Politik in äußerst schwierigen Zeiten, die das Ganze im Blick hat und sich nicht verzettelt. Risiken gibt es in erheblichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben angesichts von russischem Angriffskrieg, Pandemie, Inflation und hohen Tarifabschlüssen. Wir werden nicht alles schaffen können, was auf Wunschlisten steht.

Die CDU denkt Stadt und Land gemeinsam und berücksichtigt die besondere Verantwortung und führende Rolle Münsters als Oberzentrum der Region. Die CDU wendet sich dagegen, Außenstadtteile zu vergessen, Wirtschaft zu vernachlässigen und Menschen auszuschließen. Ein Windelzuschuss wie unter Führung der Grünen in Münster beschlossen, gehört für uns nicht zu nachhaltiger Politik. Ebenso sinnlos ist es, das Auto und Gehwegparken zu bekämpfen, aber keine Alternative für Pendler zu ermöglichen.

Das Investitionsprogramm im Haushaltsentwurf bleibt hinter den Anforderungen zurück, weil längst beschlossene Aufwendungen lediglich mit einem Erinnerungswert etwa in Form von Planungskosten angesetzt werden. Das betrifft vor allem Schulbauten. Tatsächlich aber müssen wir in die Bildung unserer Kinder investieren!

Wenn das die Stadtverwaltung nicht schafft, müssen wir unverzüglich Externe beauftragen wie die im Stadtwerkeverbund gegründete Bauwerke Münster GmbH. Sie ist unverzüglich aktionsfähig und kann vorhandene Kompetenzen nutzen, die anderswo erst aufgebaut werden müssen. Das dauert und das Ergebnis ist: Münster bekommt seine Schul- und Kitabauten nicht gewuppt. So bahnt man eine Katastrophe für alle betroffenen Kinder, Schüler, Eltern und Lehrer an. Für Träumereien gibt es in der Politik längst keine Spielräume mehr. Für manche mag es eine Überforderung darstellen, was ihnen die Wirklichkeit zumutet. Die Wirklichkeit nimmt darauf aber keine Rücksicht.

Ein großes grün-rotes Durcheinander in der Verkehrspolitik

Das wird besonders deutlich in der Verkehrspolitik. Dieses Mal droht bei den Bustarifen ein großes grün-rotes Durcheinander. Die Absicht der Linksparteien, ein Busbilligticket über den Verzicht auf planerische Verkehrskonzepte und Wegeinstandsetzung zu finanzieren, stößt bei uns auf scharfe Ablehnung. Das ist nicht nur ein leichtfüßiges, sondern ein abenteuerliches, verantwortungsloses Vorhaben.

Straßen und Radwege sollen verkommen, damit die Idee eines 29-Euro-Tickets finanziert wird. Der Vorschlag führt dazu, dass zukünftig die Mittel für Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen fast halbiert werden. Man hat offensichtlich auch noch übersehen, dass dies nicht nur Straßen für Autos und Stadtbusse, sondern auch Rad- und Fußwege betrifft. Alle Fachleute halten die bisher vorgelegten Finanzierungsvorstellungen von Grünen, SPD und Volt für unausgegoren und nicht machbar. Sie gehören in den Papierkorb!
Zu den grün-roten Irrlichtereien um das 29 Euro-Ticket hat der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe ein Fachurteil gefällt. Ich lese Ihnen vor, was der Verbandsgeschäftsführer aufgeschrieben hat, damit der ganze Unfug klar wird. In dem Schreiben an die Grünen heißt es, ich zitiere: „Es werden derzeit viele Überlegungen angestellt, die ich für echten Aktionismus und weitgehend für Unsinn halte. Statt die Chance zu nutzen, aus dieser Kleinstaaterei herauszukommen, machen alle weiter wie vorher, und jeder meint, er müsse für seinen Raum und seine Stadt auch noch etwas erfinden. Die Verbünde in NRW sind nach meinem Eindruck gedanklich einen Schritt weiter und rechnen in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium jetzt einmal die Möglichkeiten und Konsequenzen des Deutschlandtickets für verschiedene Anspruchsgruppen durch. Außerdem halte ich es sachlich wie strategisch für falsch, dass jetzt jeder weitere Tickets ersinnt, die auch zusätzliche Finanzierungsbedarfe erzeugen, während die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht einmal geklärt ist. Wenn die Kommunen genug Geld haben, Tickets unterhalb von 49 Euro zu subventionieren, aus welchem Grund sollten Bund
und Länder dann noch eine Nachschusspflicht über die 3 Mrd. Euro hinaus beschließen?“ – Zitatende.

Die Kämmerin kann man angesichts dieses Unfugs nur mit dem Titel eines münsterschen Schlagerbarden fragen: „Warum hast du nicht Nein gesagt?“

Den Song könnte man auf Endlosschleife stellen, denn auch bei der Stadionfinanzierung hat den Grünen niemand gesagt, dass die Gegenfinanzierung mit dem Streichen des Flyovers zwischen Promenade und Aasee nicht funktioniert. Denn über 9 der 10 Mio. Euro dafür sind Fördermittel von Bund und Land für Fahrradwege, und die können Milchmädchen und Milchbuben nicht auf ein städtisches Stadion hinüberrechnen. Aber die Grünen haben das Fahrrad ja auch an anderer Stelle nicht mehr lieb, Stichwort Wegerechte am Servatiiplatz.

Bei den Bus- und Bahntarifen ist es ist vernünftig, zunächst das „49-Euro-Deutschlandticket“ zu starten, bevor weitergehende Änderungen kommunal in Angriff genommen werden, deren finanzielle Folgen überhaupt nicht einschätzbar sind. Dann könnte man im Rathaus gemeinsam politisch vorgehen wie bei Preußenstadion und Musik-Campus und im Einklang mit den städtischen Finanzierungsmöglichkeiten einen „ÖPNV-Booster“ verabreden, der neben Preismaßnahmen vor allem qualitative Verbesserungen enthält.

Das von der Linkskoalition geforderte 29-Euro-Monatsticket löst ohnehin kein entscheidendes Problem. Wichtigste Aufgabe einer sinnvollen Verkehrsplanung für Münster ist es, die Ströme der täglich mehr als 150.000 Pendler zwischen Umland und Stadt so zu gestalten, dass Bus und Bahn eine echte Alternative zum Auto werden.
Dazu leistet ein Billigticket für das Stadtgebiet in Münster gar nichts. Und ins Münsterland senden die Grünen nichts als ein neues Zeichen sinnloser Arroganz, wenn jetzt regionale Verkehrspolitik für Bus und Bahn aufgekündigt wird.

Rückgrat einer gelingenden Mobilitätswende ist ein attraktiver, moderner und leistungsstarker öffentlicher Nahverkehr. Es braucht zeitgemäße, klimafreundliche und komfortable Busse und Bahnen, in denen die Menschen gern fahren, in denen sie
mit digitalen Systemen leicht für das richtige Ticket zahlen und den besten möglichen Anschluss finden können. Die unterschiedlichen Verkehrssysteme müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass der Umstieg auf andere Mobilitätsarten einfach und ohne lange Wartezeiten funktioniert. Die digitale Vernetzung des öffentlichen Verkehrs gilt es, mit Sharing und Pooling-Modellen voranzutreiben. Der Bus- und Bahnverkehr muss zudem viel stärker als bisher ausgebaut werden. Für mehr Bus- und Bahnlinien, dichtere Taktungen und höhere Kapazitäten ist eine solide und verlässliche Finanzausstattung sowohl für die notwendigen Investitionen als auch den Mehrbetrieb erforderlich. Sie können auch ein Null-Euro-Ticket einführen – es nützt nichts, wo Bus, Bahn und Schienen fehlen.

Moderne Mobilitätspolitik steckt für die Grünen eben voller Überraschungen. So hat die FMO-Debatte über ein von ihnen initiiertes Gutachten auch den Nachweis erbracht, dass eine Schließung des Flughafens, aus dem die Grünen vor kurzem noch eine Ökobauernhof machen wollten, klimaschädlicher wäre als der Weiterbetrieb. In ähnlich kleinteiligen Denkstrukturen sind sie beim Eingang zur Stadt an der Weseler Straße zugange. Hier könnte eine Mobilstation mit 400, perspektivisch bis zu 1.000 Stellplätzen entstehen. Eine Sonderspur für Linienbusse würde auf Kosten des Landesbetriebes gebaut. Neue Abbiegespuren sind hier erforderlich. Das alles wäre wichtig für eine Mobilitätswende. Aber die Grünen schieben mal wieder alles auf ihr Lieblingsmöbelstück, die lange Bank. Das „integrierte Parkraumkonzept“ haben Grüne und SPD sieben Monate beraten, um dann der Verwaltung vorzuwerfen, sie sei nicht schnell genug. Bemerkenswert!

Münster braucht Wohnungsbau
Die Absicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, durch eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines entsprechenden Bundesgesetzes Bauland für bezahlbares Wohnen bereitzustellen, bietet neue Chancen für die Stadt. Zu den 95 Kommunen, die zusätzliche Instrumente für die schnellere Erschließung von mehr Bauland in die Hand bekommen sollen, gehört auch Münster. Ein erheblicher Teil der Wohnungsprobleme in Münster ist allerdings hausgemacht. Die Linksparteien mit den Grünen an der Spitze blockieren allzu oft neue Baugebiete und sind damit kommunalpolitisch verantwortlich für hohe Preise und Mieten in Münster.

Zu den Plänen der Landesregierung zählt voraussichtlich ab Anfang 2023 die Erweiterung des städtischen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder die Möglichkeit zur Verhängung eines Baugebots bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung. Ohne bezahlbares Bauland kann es kein für alle bezahlbares Wohnen und damit keine für alle bezahlbaren Mieten geben.

In den einzelnen Großstädten Nordrhein-Westfalens hat sich die Bevölkerungszahl unterschiedlich entwickelt. Den stärksten prozentualen Zuwachs der Bevölkerungszahl gegenüber dem Jahr 2000 gab es in Münster mit plus 19,1 Prozent. Nur Grüne und der SPD haben es nicht verstanden. Den Beschluss zum Wohnbaulandprogramm haben sie fünf Monate blockiert mit dem Ergebnis, dass das Baugebiet Frankenweg in Gremmendorf südlich der York-Kaserne auf den Sankt-Nimmerleinstag geschoben wird. Die Folge: Es gibt kein beschleunigtes Verfahren, eine dringend benötigte Kindertageseinrichtung fällt weg, die Erschließung war umsonst, aus dem Eigentum der Stadt wurden mal wieder Millionen von Grün-Rot versenkt!

Das Glück der Menschen und die politischen Lebensbedingungen
Wenn es die Bereitschaft zur politischen Gemeinsamkeit gibt und wenn auf die CDU gehört wird, dann kommt auch politischer Erfolg. Zum Musik-Campus gab es einen weiteren wichtigen Schritt durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Ende September, das Projekt mit 20 Mio. Euro zu unterstützen. Die Entscheidung war dadurch möglich geworden, dass es seit Mai im Rat der Stadt Münster eine große Mehrheit für den Musik-Campus gibt. Ohne die Beharrlichkeit der Befürworter und die hartnäckige Arbeit für das Vorhaben wäre das nicht gelungen. Vielen ist zu danken, dass es weiter vorangeht, allen voran Oberbürgermeister Markus Lewe und Universitätsrektor Johannes Wessels.

Jeder weitere Schritt für das Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Westfälischer Wilhelms-Universität ist wichtig und wertvoll für die Kulturlandschaft Münsters und der Region. Die CDU hat es an ihrer klaren Haltung zum Musik-Campus nie fehlen lassen, der die Musikhochschule, die städtische Musikschule und das Sinfonieorchester räumlich vereinen und auch der ungebundenen Musikszene eine Spielstätte bieten wird. Auch wenn es oft übersehen oder nicht verstanden wird: Kulturelle Leistung ist auch eine Voraussetzung für politischen Erfolg. Dazu gehört Offenheit, auch wenn es nicht immer gleich die ganze Welt sein muss.
Bei Grünen, SPD und Volt sieht man immer wieder viel Selbstgenügsamkeit. Hinter ihrem Anspruch vermeintlicher Weltoffenheit steckt allzu oft nichts als Kleingeist. Der wird auch in ihrem Antrag deutlich, die Beherbergungssteuer für Auswärtige anzuheben. Die Schädigung der heimischen, ohnehin stark gebeutelten Branche wie der Hotellerie und Gastronomie nimmt man dafür in Kauf nach dem Motto „Es wird schon keinen von uns treffen“.

Wenn man sich den Münsteraner als einen relativ glücklichen Menschen vorstellen darf, dann hat das auch etwas mit den politischen Lebensbedingungen zu tun. Sie werden gefährdet von einer Vorstellung der Stadt als einem betreuten Plätzchen, an dem es zwar miefig, aber warm ist.

Für Münster reicht das nicht.
Münster kann mehr!

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