Aufbruch

Es ist vollbracht: CDU und Grüne mit Hendrik Wüst und Mona Neubauer an der Spitze haben nach vierwöchigen Verhandlungen heute den Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.

Ein Versprechen aus der vergangenen Wahlperiode wird eingelöst. Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 01.01.2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt.

Eine weitere Zusage machen CDU und Grüne in dem Vertrag zudem: Das Land wird vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zur Abwassergebühren- und entsprechenden Verzinsungsberechnung und den damit einhergehenden Auswirkungen den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, um auch in Zukunft eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar zu gestalten.

Ziel ist es bei der Altschuldensanierung, noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu vereinbaren.

Interessant die Festlegungen zur Windkraft. Nordrhein-Westfalen wird als Energie- und Industrieland einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele auf Bundesebene sowohl für die Windenergie als auch für anderen Erneuerbaren Energien leisten. Zum Anwohnerschutz und Abstand wird ausgeführt, dass umgehend die Streichung des 1.500-Meter-Vorsorgeabstands im Landesentwicklungsplan eingeleitet wird. Pauschale Mindestabstandsregeln werden abgeschafft. In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Mit dem Inkrafttreten des neuen „Wind-an-Land-Gesetzes“, voraussichtlich bereits Anfang 2023, kommen die pauschalen gesetzlichen Mindestabstände für alle Kommunen mit einer rechtswirksamen Konzentrationszonenplanung nicht mehr zur Anwendung.

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