Merz: Putin führt Krieg gegen Demokratie und Freiheit.

„Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit.“ Mit klaren Worten bringt CDU-Chef Friedrich Merz auf den Punkt, was der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet. „Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und gegen Diktatur.“ Merz macht klar, was jetzt zu tun ist: „Wir müssen Russland in der Welt isolieren.“

Harte Sanktionen gegen Russland

Merz verdeutlicht im Interview mit der „WELT“ und im ZDF-Morgenmagazin die Dimension dessen, was wir erleben müssen: „Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Das betrifft unsere Freiheit und unsere Demokratien. Selbstverständlich werden und müssen wir unsere Werte verteidigen.“ Die Versuche, durch Diplomatie und Verhandlungen mit Putin zurecht zu kommen, sind gescheitert. Damit ist klar: „Wir müssen uns sehr viel stärker zur Wehr setzen können.“

Eine militärische Intervention in der Ukraine werde es nicht geben. „Aber es wird eine weitgehende Isolierung Russlands geben. Diplomatisch, politisch und finanziell.“ Es gehe jetzt darum, die Geschäfte sämtlicher russischer Banken in der westlichen Welt zu beenden, Russland vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, den gesamten Technologietransfer nach Russland sofort zu unterbinden und das diplomatische Personal weitgehend auszuweisen.

Merz: „Wir werden als CDU, CSU und als Bundestagsfraktion die Bundesregierung bei all diesen Bemühungen unterstützen. Es wird jetzt hier keine innenpolitische Diskussion über dieses Thema geben, sondern allenfalls intensive Beratungen.“ Das allerwichtigste sei jetzt, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion klar ist und zusammenbleibt.

Europa wird aus seiner Naivität geweckt

Merz macht klar: Wir sind in Deutschland und Europa zu gutgläubig und zu naiv gewesen. „Wir werden jetzt abrupt aus unserer Naivität geweckt – jetzt müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Für Deutschland bedeutet das: „Wir sollten hier auch innenpolitisch sehr klar und deutlich sagen: Wir werden jede Maßnahme unterstützen – auch als Union – die darauf ausgerichtet ist, das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands zu schützen. Wenn nötig auch militärisch. Hier zählt Abschreckung.“

„Putin weiß, dass die NATO ihn nicht bedroht. Die NATO bedroht niemanden.“ Aber Angriffe auf die NATO würden andere Konsequenzen haben, macht Merz deutlich. Das gilt auch für Staaten in Osteuropa. „Die Bundeswehr ist dort schon in einigen Teilen stationiert. Ich gehe davon aus, dass jetzt auch weitere Truppen dort stationiert werden.“

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