Sozialbetrug endlich wirksam bekämpfen

Jetzt soll geschehen, was die CDU schon vor über einem Jahr verlangt hat

„Endlich!“, so hat die CDU-Fraktion auf die Ankündigung reagiert, Sozialbetrug auch in Münster wirksam zu bekämpfen. Die Stadtverwaltung hatte zuvor angekündigt, nun doch am Landesprojekt „Missimo“ zur Bekämpfung organisierten Missbrauchs von Sozialleistungen teilzunehmen. Das hatte die CDU im Rathaus bereits vor mehr als einem Jahr in einem Antrag gefordert, an den ihr Ratsherr Peter Wolfgarten jetzt erinnerte. „Spät, aber besser als nie“, so Wolfgarten und sein Kollege Andreas Bracht und fügten hinzu: „Eine Politik nach dem Motto ‚Der Ehrliche ist der Dumme‘ darf es nicht geben.“
Nun kommt es nach Ansicht der beiden kommunalen CDU-Sozialpolitiker darauf an, die
entsprechende Verwaltungsvorlage zügig umzusetzen und die Kontrollen in der erforderlichen Zusammenarbeit verschiedener zuständiger Ämter rasch umzusetzen. Die Rathaus-CDU hatte schon im Juni 2025 darauf gedrängt, nicht erst offensichtliche Missstände abzuwarten, sondern das in anderen nordrhein-westfälischen Städten schon damals erprobte Instrument auch in Münster anzuwenden, wie es auch die Polizei gefordert hatte. Die jetzt vorgelegte Beschlussvorlage der Stadtverwaltung greife diesen CDU-Antrag endlich auf.
Missimo führt Informationen verschiedener kommunaler Ämter mit den Erkenntnissen von Familienkasse und Polizei zusammen. Bei konkreten Verdachtsfällen können örtliche Kontrollen folgen. Dabei geht es nicht nur um unrechtmäßig bezogenes Kindergeld. Das Verfahren kann auch Hinweise auf Schulpflichtverletzungen, Problemimmobilien oder Gefährdungen des Kindeswohls liefern. „Organisierter Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, sagten Wolfgarten und Bracht. „Wer mit Scheinarbeit, falschen Angaben oder nicht bestehenden Leistungsansprüchen öffentliche Kassen plündert, greift am Ende allen in die Tasche. Ein solidarischer Sozialstaat braucht einerseits verlässliche Hilfe und andererseits wirksame Kontrollen gegen gezielten Missbrauch.“ Missimo richte
sich ausdrücklich nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder rechtmäßige Leistungsbezieher. Im Mittelpunkt stehe organisierte Kriminalität, die häufig Menschen in schwierigen Lebenssituationen für ihre Geschäfte ausnutzt.

CDU-Ratsfraktion, 17.08.2026