Linkskoalition missachtet Schulerfordernisse

In Mecklenbeck und Nienberge helles Entsetzen über Ablehnung von Schulneubauten

„Missachtung ganzer Stadtteile“ wirft die CDU-Fraktion der Linkskoalition im Rathaus vor. „Unter Führung der Grünen werden die Außenstadteile massiv vernachlässigt”, sagen Mecklenbecks Ratsherr Ulrich Möllenhoff und sein Nienberger Fraktionskollege Meik Bruns. Im aktuellen Fall geht es um Schulpolitik.

Nachdem die CDU-Anträge zur schnelleren Umsetzung der Schulbauvorhaben an der Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck und der Annette-Grundschule in Nienberge in der Bezirksvertretung West parteiübergreifend Zustimmung gefunden hatten, weil nur so der Schulbetrieb angesichts von Bevölkerungsentwicklung und Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule funktionieren kann, wurden die Entscheidungen unmittelbar darauf von der Linkskoalition in den zuständigen Ratsausschüssen kassiert. „Das ist höchst befremdlich. Ausbaden müssen das nun die Schulgemeinden“, so Ratsherr Bruns, der auch Vorsitzender des städtischen Schulausschusses ist. In Nienberge hatte zudem die Musikschule höheren Raumbedarf angemeldet.

Ratsherr Möllenhoff, der auch finanzpolitischer CDU-Sprecher ist, weist zudem darauf hin, dass Münster beim Schulbau generell viel weiter sein könne, wenn die Mehrheit im Rat nicht die strukturellen Voraussetzungen einer Schulbau GmbH blockieren würde. Oberste Priorität müsse das Schulbauprogramm haben, um die Schulbildung nicht weiter zu gefährden. Die CDU setzt jetzt in der alles entscheidenden Juni-Ratssitzung darauf, dass die fatalen Beschlüsse der Ratsausschüsse nicht bestätigt werden. „Alles andere wäre verfehlte kommunale Bildungspolitik“, so Bruns und Möllenhoff.

CDU Ratsfraktion, 27.05.2023

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