Tragfähige Bustarife und keine verantwortungslosen Kürzungen bei Straßen

CDU: Bei Ticketfinanzierung Denkpause für Vernunftlösung statt Haushaltsabenteuern

Die CDU-Fraktion im Rathaus fordert neue Überlegungen zu den Bustarifen. Der Vorsitzende Stefan Weber sieht anderenfalls „ein großes Durcheinander“ heraufziehen. „Eine Denkpause für eine Lösung praktischer Vernunft ist unabweislich“, so Ratsherr Weber. Die Absicht der Linksparteien, ein Busbilligticket über den Verzicht auf planerische Verkehrskonzepte und Straßeninstandsetzung zu finanzieren, stößt bei der CDU auf scharfe Ablehnung. „Ein abenteuerliches Vorhaben“, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Der finanzpolitische CDU-Sprecher nannte den Antrag von Grünen, SPD und Volt „verantwortungslos“.

Möllenhoff: „Hier sollen unsere bestehenden Straßen verkommen, damit die Idee eines 29-Euro-Tickets finanziert wird.“ Der Vorschlag führe dazu, dass zukünftig die Mittel für Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen fast halbiert werden. „Man hat offensichtlich übersehen, dass dies nicht nur Straßen für Autos und Stadtbusse, sondern auch Rad- und Fußwege betrifft“, so Ratsherr Möllenhoff. Alle Fachleute hielten die bisher vorgelegten Finanzierungsvorstellungen von Grünen, SPD und Volt für unausgegoren und nicht machbar. „Sie gehören in den Papierkorb.“

Zunächst soll nach den Worten Webers das „49-Euro-Deutschlandticket“ starten, bevor weitergehende Änderungen kommunal in Angriff genommen würden, deren finanzielle Folgen überhaupt nicht einschätzbar seien. Dann könne man im Rathaus gemeinsam politisch vorgehen wie bei Preußenstadion und Musik-Campus und im Einklang mit den städtischen Finanzierungsmöglichkeiten einen „ÖPNV-Booster“ verabreden, der neben Preismaßnahmen vor allem qualitative Verbesserungen enthält.

Das von den Linken geforderte 29-Euro-Monatsticket löst nach Ansicht des verkehrspolitischen CDU-Sprechers Walter von Göwels ohnehin kein entscheidendes Problem. „Wichtigste Aufgabe einer sinnvollen Verkehrsplanung für Münster ist es, die täglich mehr als 100.000 Pendler zwischen Umland und Stadt so zu gestalten, dass Bus und Bahn eine echte Alternative zum Auto werden. Dazu leistet ein Billigticket der Stadtwerke in Münster gar nichts“, so Ratsherr von Göwels.

CDU-Ratsfraktion 01.12.22

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