Verkehrspolitik entgleist

„Die Verkehrspolitik der Grünen in Münster wird immer wunderlicher.“ Diese Feststellung hat CDU-Ratsherr Walter von Göwels nach der jüngsten Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses getroffen. Der Rathausmehrheit von Grünen, SPD und Volt sei nicht nur die Entscheidung über einen Gievenbecker Kreisverkehr entgleist, der mittlerweile als „Koalitionsbrummkreisel“ stadtweit fragwürdige Bekanntheit genießt. Auch eine weitere Entscheidung der Ratsmehrheit ignoriere gegen den Rat der Fachverwaltung die Erfordernisse der E-Mobilität und den Klimaschutz beim Autofahren,
so von Göwels.
Anlass für die geharnischte Kritik des verkehrspolitischen CDU-Sprechers ist die Zurückweisung der Verwaltungsvorlage „Münster elektrisiert – Zukunftsoffensive für den Ausbau der E-Mobilität“. Stattdessen war der Rathausmehrheit nur ein unverbindlicher Prüfauftrag an die Stadtverwaltung genehm. „Die Chance für pragmatische Lösungen wird einmal mehr vertan“, sagte Thomas Ulms, sachkundiger Bürger der CDU im Verkehrsausschuss. „Die konkrete Verbesserung der Ladeinfrastruktur wird auf die lange Bank geschoben, statt Tempo zu machen.“ Dabei ist die Zahl der batteriebetriebenen Fahrzeuge in Münster im vergangenen Jahr durch 5.000 zusätzliche E-Autos um
68 Prozent gestiegen.
Die wachsende Nachfrage öffentlicher Ladeinfrastruktur wollte die CDU wie die Fachverwaltung der Stadt mit dem Ausbau von „Laternenladern“ an Elektromasten der Straßenbeleuchtung begegnen.
„Ein pragmatischer und kostengünstiger Schritt“, so Ulms. Vor allem in dicht bebauten
Stadtquartieren wie dem Kreuzviertel könnten so zusätzliche Lademöglichkeiten geschaffen werden, ohne Parkplätze im öffentlichen Raum exklusiv zu beanspruchen. Stadtwerke und Stadtverwaltung hatten ihre Zustimmung zu einem solchen Pilotprojekt signalisiert. „Aber die politische Mehrheit will unter allen Umständen Autofahrern das Leben schwer machen und Parkraum vernichten. So wird per Prüfauftrag auf Zeit gespielt und auf noch mehr Bürokratie gesetzt, ohne die Situation für die Bürger
zu verbessern“, so Ratsherr von Göwels. Zudem könne der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur über Konzessionsmodelle zusätzliche Einnahmen für die finanziell arg gebeutelte Stadtkasse generieren.
In derselben Sitzung des Verkehrsausschusses hatten sich Grüne, SPD und Volt geweigert, endlich über den Gievenbecker Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße, Roxeler Straße und Busso-Peus-Straße zu entscheiden, und das Thema nach einem Jahr Debatte erneut vertagt. Der Grund: Die grün-rote Koalition kann sich nicht auf den von allen Sicherheitsexperten zum Schutz der Radfahrer geforderten Umbau des Kreisverkehrs in eine Ampelkreuzung einigen. Inzwischen ist von einer „handfesten Koalitionskrise“ die Rede – vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

CDU-Ratsfraktion, 06. März 2026