Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Münster, Tilman Fuchs
Sehr geehrter Herr Kollege Tilman Fuchs,
als langjähriger kommunalpolitischer Weggefährte und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen wende ich mich heute mit diesem offenen Brief an Sie. Mehr als dreißig Jahre durfte ich kommunalpolitische Verantwortung tragen, zudem war ich über viele Jahre Sprecher der Städte und Gemeinden im Münsterland. In all diesen Jahren habe ich zahlreiche personelle Wechsel, politische Mehrheiten und neue Verwaltungsführungen erlebt – ein Vorgehen wie das von Ihnen aktuell beabsichtigte ist mir jedoch in dieser Form bislang nicht begegnet.
Sie setzen sich dafür ein, den bisherigen hauptamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters abzuberufen und diese Position mit einer neuen Stellvertreterin zu betrauen, die – anders als der bisherige Amtsinhaber – Ihrer eigenen Partei angehört. Öffentlich begründen Sie diesen Schritt unter anderem damit, ein solches Vorgehen sei „üblich“.
Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht.
Gerade in der kommunalen Verwaltung galt und gilt über Parteigrenzen hinweg ein elementarer Grundsatz: Führungs- und Schlüsselpositionen im Hauptamt werden nach fachlicher Eignung, Erfahrung, Leistungsbilanz und Vertrauen in die persönliche Integrität vergeben – nicht nach Parteizugehörigkeit. Dass die Qualifikation eines langjährig tätigen Amtsinhabers von einem Tag auf den anderen offenbar neu bewertet wird, allein im zeitlichen Zusammenhang mit einem politischen Machtwechsel, wirft Fragen auf, die weit über den konkreten Einzelfall hinausgegen und das Ansehen der kommunalen Familie in Gänze betrifft..
Ich halte es für zwingend notwendig zu fragen, welches Signal mit einer solchen Entscheidung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Münster gesendet wird. Entsteht nicht der Eindruck, dass parteipolitische Nähe künftig ein maßgebliches Kriterium für Karrierewege im Rathaus sein könnte? Wie wirkt sich dies auf Motivation, Loyalität und das Vertrauen in eine parteipolitisch neutrale Verwaltung aus? Und wie sollen engagierte Beschäftigte dies einordnen, die sich seit Jahren auf ihre fachliche Arbeit und nicht auf ihr Parteibuch verlassen haben?
Die kommunale Verwaltung lebt von Kontinuität, Verlässlichkeit und dem Vertrauen darauf, dass fachliche Kompetenz Bestand hat – auch bei politischen Wechseln. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, drohen erhebliche Folgeschäden:
- ein Vertrauensverlust innerhalb der Verwaltung,
- eine Schwächung der inneren Führungskultur,
- der Eindruck politischer Einflussnahme auf das Hauptamt,
- eine zunehmende Politisierung fachlicher Entscheidungen,
- sowie eine nachhaltige Verunsicherung qualifizierter Führungskräfte.
Besonders kritisch erscheint mir diese Personalentscheidung auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen öffentlichen Aussage zur angespannten Haushaltslage der Stadt Münster. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass zahlreiche Projekte aus finanziellen Gründen nicht mehr umgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage: Wie passt eine politisch motiviert wirkende Neubesetzung einer Spitzenposition zu dem erklärten Ziel von Haushaltsdisziplin, Effizienz und verantwortungsvollem Mitteleinsatz? Personalentscheidungen auf höchster Ebene verursachen nicht nur direkte Kosten, sondern binden Energie, erzeugen Reibungsverluste und schwächen in Übergangsphasen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Erlauben Sie mir zudem einen grundsätzlichen Hinweis aus langjähriger Erfahrung: Die Stärke der kommunalen Ebene lag stets darin, politische Führung und professionelle Verwaltung klar zu trennen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Wer diese bewährte Balance infrage stellt, riskiert, dass kommunale Politik an Glaubwürdigkeit verliert – bei Mitarbeitenden ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Dieser Brief richtet sich nicht gegen eine Person, sondern gegen ein Prinzip. Die kommunale Selbstverwaltung lebt von Vertrauen, Fairness und dem Respekt vor gewachsenen Strukturen. Ein Abweichen davon bedarf aus meiner Sicht einer außerordentlich überzeugenden, fachlich belastbaren Begründung – nicht lediglich des Hinweises auf vermeintliche Üblichkeit.
Ich hoffe daher, dass Sie Ihre Entscheidung noch einmal kritisch reflektieren und dabei auch die langfristigen Auswirkungen auf Verwaltungskultur, Mitarbeitervertrauen und das öffentliche Bild der Stadt Münster – aber auch weit darüber hinaus – in den Blick nehmen.
Mit kollegialen Grüßen
Richard Borgmann
Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen
Langjähriger Sprecher der Städte und Gemeinden des Münsterlandes
Peter Wolfgarten 