Gebührenanstieg kann so nicht weitergehen

CDU verlangt Konzept für bezahlbare Wohnnebenkosten

Die CDU-Fraktion sieht den Gebührenanstieg bei städtischen Leistungen überaus kritisch. „Gerade die städtischen Gebühren für Müll, Wasser oder Straßenreinigung sind eine Stellschraube für die Bezahlbarkeit von Wohnungen in Münster“, sagte Ratsherr Mathias Kersting. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der Rathaus-CDU müsse es Anspruch der Kommunalpolitik sein, die Wohnnebenkosten stabil zu halten und einer „zweiten Miete“ entgegenzuwirken. Die CDU hatte zuletzt gegen die Erhöhung der Abfallgebühren gestimmt.

Münster gehöre bei den Wohnkosten bereits heute zu den teuersten Städten in Nordrhein-Westfalen. „Weitere Steigerungen sind in unserer Stadt nicht auf Dauer zumutbar“, hieß es aus der CDU-Fraktion. Spätestens im Herbst 2026 müsse die Stadtverwaltung ein belastbares Konzept zur Gebührenstabilität für die nächsten Jahre vorlegen. Dabei sei externer Sachverstand zur Kostenanalyse, Effizienzsteigerung und zur langfristigen Gebührenentwicklung möglicherweise einzubeziehen.

CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich verwies in diesem Zusammenhang auf die Praxis der Grünen-Haushaltspolitik, wonach die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) jährlich rund vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführen müssen. Statt den Haushalt strukturell zu ordnen, werde über die AWM lediglich eines von vielen Finanzlöchern geschlossen. „Diese Politik setzt nicht auf eine Stabilisierung oder Senkung der Kosten bei der AWM, sondern auf dauerhaft steigende Gebühren. Für die kommenden Jahre sind weitere Erhöhungen von fünf bis sieben Prozent bereits einkalkuliert“, kritisierte die umweltpolitische CDU-Sprecherin.

Allein die Abwassergebühren werden bezogen auf einen durchschnittlichen Haushalt (4 Personen mit 200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch und 130 Quadratmeter befestigter Entwässerungsfläche) von 514,90 Euro im Jahr 2020 auf 745,50 Euro im Jahr 2026 erhöht. Das entspricht einer Steigerung von 230,60 Euro oder 45,5 Prozent. „Grüne und SPD wollen im Rat zwar eine Mehrheit bilden, außer einem ‚Weiter so‘ bei den Gebührenerhöhungen hört man von ihnen dazu jedoch nichts“, sagte Kersting.

CDU Ratsfraktion, 18.12.25