Nach nur 45 Tagen ist es so weit: Der Politikwechsel kommt! Wir haben die Bundestagswahl gewonnen und übernehmen jetzt die Verantwortung.
Gemeinsam mit CSU und SPD konnten wir heute unseren Koalitionsvertrag vorstellen und damit unseren Weg in die Zukunft präsentieren.
Gemeinsam gilt es jetzt zu reformieren, investieren und für unsere Wähler einzutreten. In der Arbeitsgruppe 5 „Arbeit und Soziales“ konnte ich gemeinsam mit Carsten Linnemann und unseren Kollegen aus Bundestag und Europaparlament wichtige Akzente setzen, die wir auch jetzt in unserem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD wiederfinden. Letzte Woche habe ich bereits die Geschehnisse der letzten Wochen in meinem Bericht aus Berlin eingeordnet. Gerne möchte ich nun an dieser Stelle ergänzen, dass die Aufnahme einer Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Schaffung von Wegen zurück in das Arbeitsleben statt der Inanspruchnahme des Bürgergelds
mir nicht nur ein persönliches Anliegen war, sondern für unsere gesamte Gesellschaft enorme Tragkraft entfalten wird. Unsere Rente wird eben dann sicher, wenn breite Teile der Gesellschaft auch einzahlen.
Mit der CDU in Regierungsverantwortung entlasten wir nicht nur Familien, Landwirte und Unternehmen, sondern greifen die übermäßige Bürokratie, mangelnde Digitalisierung und die mangelnde Sicherheitslage an. Wir setzen auf Anreize für Arbeit mit einem Vorrang für Vermittlung in Berufe statt auf den Bezug von Transferleistungen. Wir setzen uns für eine gesteuerte
Zuwanderung von Fachkräften ein und belohnen die, die mehr und länger arbeiten wollen.
Auch für uns vor Ort wirkt der Koalitionsvertrag. Für unsere Region ist die weitere Förderung der Batterieforschung im Koalitionsvertrag ein voller Erfolg.
Es ist schön zu sehen, dass stetiges Engagement wirkt. Darüber hinaus spüren wir das erhöhte Sicherheitsbedürfnis auch in Münster, genauso wie unsere Wirtschaft unter dem Fachkräftemangel leidet.
Gerade deswegen ist es jetzt so wichtig, Lösungen zu finden, die vor Ort wirken und genau das haben wir jetzt getan. Das freut mich nicht nur als Abgeordneter, sondern gerade auch als Kreisvorsitzender. Es brechen bessere Zeiten für unser Land, aber auch für unsere Region an – das wird positive Effekte für die Kommunalwahl 2025 bringen.
Als Anhang findet sich der gesamte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sowie eine Einordnung dessen aus dem Konrad Adenauer Haus.
Dr. Stefan Nacke MdB
Kreisvorsitzender
Peter Wolfgarten 