CDU zieht Aufruf zur Teilnahme an Demonstration am 16. Februar zurück, weil Veranstalter
dem Oberbürgermeister und der größten demokratischen Partei das Wort verweigern
Die CDU Münster sieht in der Weigerung der Veranstalter der Demonstration am 16. Februar, Markus Lewe als direkt gewählten Oberbürgermeister aller Münsteraner und die CDU als größte Partei Münsters und als größte Fraktion im Rat der Stadt zu Wort kommen zu lassen, die Aufkündigung einer gemeinsamen Aktion der demokratischen Mitte gegen politschen Extremismus und die AfD. Die CDU Münster zieht deshalb ihren Parteiaufruf zur Teilnahme an dieser Demonstration zurück.
Die CDU bedauert die Weigerung der Veranstalterorganisation, die sich damit als unfähig
zum wirksamen Einsatz gegen politischen Extremismus erwiesen hat. Es ist ein Trauerspiel
für unsere freiheitliche Demokratie, dass zwei ohne jeden Zweifel demokratisch bewährten
Parteien wie der CDU und auch der FDP das Wort verweigert wird. In Zukunft braucht es ein neues, breit angelegtes Bündnis statt jener intransparenten Demo-Organisation, von der nicht einmal klar ist, wer sich alles dahinter verbirgt. In dem neuen Bündnis für unsere
Demokratie wird keiner demokratischen Partei und keiner demokratischen gesellschaftlichen Kraft das Wort verweigert werden.
Vernünftigerweise hat sich der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion und der Havixbecker
Bürgermeister (ebenfalls Grüne) beim Veranstalter der Demonstration darum bemüht, dem
Oberbürgermeister dort Rederecht einzuräumen. Dieser dankenswerten Initiative hat der
Sprecher der Demonstration, welcher ebenfalls der Grünen-Ratsfraktion angehört, leider
nicht zum Erfolg verhelfen können.
Die CDU Münster streckt allen vernünftigen Demokratinnen und Demokraten die Hand für
ein neues Münsteraner Bündnis für Demokratie aus.
Dr. Stefan Nacke MdB
Vorsitzender der CDU Münster
- Februar 2024
Peter Wolfgarten 