Haushaltsrede 2024 von Stefan Weber
Das Jubiläum 375 Jahre Westfälischer Friede hat angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung und angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel die überragende Bedeutung von Frieden und Freiheit deutlich gemacht.
Die Bundesregierung ist in dieser gefährlichen Weltlage kraft- und ideenlos. Auf diesem Schlingerkurs befindet sich auch die linke Mehrheit in Münsters Rathaus.
Wer sich wie Grüne und SPD brüstet, nur knapp 4 Millionen Euro mehr auszugeben als von der Verwaltung vorgeschlagen, der hat die Zeichen der Zeit garantiert nicht erkannt. Wer öffentlich erklärt, Haushaltspolitik mache keinen Spaß, der hat nicht verstanden, dass Politik nicht Spaß, sondern Sinn machen soll.
Das verkehrspolitisch nutzlose 29-Euro-Ticket wird weiter mit Millionen bezuschusst, aber Bauen und Wohnen fehlen komplett in den Etatvorstellungen. Wärmedämmstandards, die Grüne und SPD im Bund abgeschafft haben, sollen in Münster beibehalten und damit der dringend notwendige Wohnungsbau weiter belastet werden.
Angesichts des von der Berliner Ampelregierung angerichteten Haushaltschaos‘ ist nun auch noch die Reaktivierung der Bahnstrecke im Südosten und damit die Verkehrswende zur Münsterland-S-Bahn gefährdet. Wir sollten lieber diesen drohenden Ausfall aus städtischen Mitteln kompensieren, statt grün-rote Klientelinstitute und linkes Gedöns mit noch mehr Geld auszustatten.
Die Linksmehrheit tut nichts für das, was Münsters Strahlkraft ausmacht. Der Westfälische Reiterverein erbringt aus eigenen Mitteln mehr als eine Million Euro für das renommierte Turnier der Sieger. Aber der Mehrheit im Rathaus ist das keinen Euro mehr wert, obwohl die Stadt an dem Turnier sogar unmittelbar verdient. Der Mühlenhof wird hingehalten und abgespeist.
Die CDU hat Respekt vor der ganzen Stadtgesellschaft. Von der Szene bis zum Schützenfest. Das ist die Voraussetzung für vernünftige Kommunalpolitik. Wir setzen auf klare Prioritäten einer vernünftigen städtischen Finanzpolitik. Der städtische Haushalt 2024 muss angesichts der höchst angespannten Finanzlage eine Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht und damit den Verlust der eigenen Finanzhoheit vermeiden. Münster hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Wir müssen für neue Ausgaben erst einmal den Spielraum erarbeiten. Daher fordern wir die Abschaffung des teuren und verkehrspolitisch nutzlosen 29-Euro-Tickets der Stadt. Wir sollten besser in die Qualität des Busverkehrs investieren und die Ausdünnung der Fahrpläne nicht hinnehmen. Qualität statt billig und Pendlerparkplätze für moderne, differenzierte Mobilität statt verkehrspolitischem Einheitsbrei gegen die Autofahrer!
Bauen und Wohnen bilden einen weiteren Schwerpunkt unserer Politik. Es ist absehbar, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen wird und 2025 bereits die jährlich geforderten 2.000 Neubauwohnungen nicht zu schaffen sind.
Zur Lösung der problematischen Personallage bei den Kindertagesstätten fordert die CDU eine Lösung von Stadt und Land Nordrhein-Westfalen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gewährleistet werden kann.
Dringend erforderlich ist eine viel intensivere Vorratspolitik für Gewerbeflächen. Da gibt es fast keine Reserven mehr, und das ist eine große Gefahr für Wirtschaft und Arbeit der Zukunft. In der kommunalen Sicherheitspolitik setzt die CDU auf eine gemeinsame Wache des städtischen Ordnungsdienstes mit der Polizei am Hauptbahnhof.
Stefan Weber
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Peter Wolfgarten 