Die CDU hat der Vorlage V/0542/2023 im Rat zugestimmt. Während der Bau der Fertigbauklassen unproblematisch ist und war, galt die Anlage von sechs Parkflächen auf dem Schulhof als strittig.
Dafür, dass wir gestern (13.12.23) der Vorlage leichthin im Rat zustimmen konnten, dafür dankte RH Peter Wolfgarten Stadtrat Arno Minas, Dezernent für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit.
Nach einem Telefonat lautet die gute Nachricht nämlich:
- Der Schulhof der PWS bleibt während der Schulzeit als verkehrsfreier Raum erhalten.
- Es wird auf jeden Fall eine physische Absicherung des Schulhofes während der Schulzeit geben.
- Die physische Absicherung wird erst dann entfernt, wenn der Schul-/ OGT-Betrieb beendet ist.
- Eine „Nutzungsordnung Stellplätze“ mit den Sporthallennutzern wird die Ordnung und Nutzung der sechs Parkplätze regeln.
Das Ziel des CDU-Änderungsantrages, Sicherheit für die Schulkinder, ist damit erreicht.
Peter Wolfgarten 